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Satzung

Satzung

Landesverband des Justizwachtmeister Sachsen-Anhalt e.V.
Vereinsregister-Nummer 11994

§ 1  Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.) Der Landesverband der Justizwachtmeister führt den Namen  " Landesverband des Justizwachtmeisterdienstes Sachsen-Anhalt". Der Landesverband soll in das Vereinsregister eingetragen werden; mit dem Zusatz e.V. .

2.) Der Landesverband hat seinen Sitz in Magdeburg, Gerichtsstand ist das Amtsgericht Stendal.

3.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Der Zweck und die Mittel

1.) Der Organisationsbereich des Landesverbandes umfasst den Justizwachtmeisterdienst.

2.) Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse seiner Mitglieder.

3.) Die Förderung der fachlichen Aus- und Fortbildung aller im Justizwachtmeisterdienst tätigen

     Personen.

4.) Der Landesverband ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionel neutral.

5.) Die Tätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichenZweck oder Geschäftsbetrieb gerichtet.

6.) Mittel und Überschüsse des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden; Mitglieder erhalten keine Zuwendungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Verbandsämtern sind ehrenamtlich tätig. Aufwendungen können erstattet werden.

§ 3  Erwerb der Mitgliedschaft

1.) Mitglieder können Justizbeamte, Angestellte und Arbeiter im Justizwachtmeisterdienst, sowie Pensionäre, natürliche und juristische Fördermitglieder werden.

2.) Das Mitglied kann auch in einem anderen Berufsverband oder einer Gewerkschaft organisiert sein.

3.) Der Beitritt muss schriftlich erklärt werden. Über die annahme entscheidet der Vorstand.

4.) Von den Mitgliedern sind Gelgbeträge zu leisten, deren Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.

5.) Ehrenmitglieder werden durch den Vorstand ernannt. Über den Entzug der Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand.

§ 4  Pflichten und Rechte der Mitglieder

1.) Jedes Mitglied ist verplichtet, sich für die Ziele und In teressen des Landesverbandes einzzsetzen, sowie die Satzung und die satzungsgemäß gefaßten Beschlüsse und Richtlinien zu beachten.

2.) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Satzung mitzuwirken, bzw mitzubestimmen.

§ 5  Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet :

a) mit dem Tod des Mitgliedes

b) durch freiwilligen Austritt                                                                                                                     

Der freiwillige Austritt kann erfolgen durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsschluss.

c) durch Ausschluss aus dem Verband

Der Vorstand kann Mitglieder, die sich  verbandsschädlich verhalten oder gröblich gegen Ziele des Verbandes verstoßen, ausschließen. Dem Betroffenen ist zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. der Auschluss ist dem Betroffenen und der Mitgliederversammlung unter Angabe von Gründen bekanntzugeben. Außerdem können Mitglieder aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn sie mit der Zahlung des Mitgliedbeitrages  mehr als ein Jahr im Rückstand sind. Der Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes nicht mehr als ihre evtl. geleisteten Bareinlagen und den gemeinten Wert gegebener Sacheinlagen zurückerhalten.

Beiträge und Spenden sind keine solche Einlagen.

§ 6  Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind :

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

c) die Ausschüsse

§ 7  Der Vorstand

1.) Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern :

a) 1. Vorsitzenden

b) stellvertr. Vorsitzender

c) Rechnungsführer

d) stellvertr. Rechnungsführer

e) Schriftführer

2.) Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder des Verbandes sein.

3.) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Mitglied auf längere Zeit an seiner Ausübung seines Amtes verhindert, dann bestimmt der Vorstand ein Ersatzmitglied.

4.) Der Vorsitzende, der stellvertr. Vorsitzende und der Rechnungsführer sind gemäß § 26 BGB Vorstand. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

5.) Der Vorstand führt die laufenden geschäfte des Verbande und ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

6.) Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden, im Behinderungsfalle von dem Stellvertreter, nach Bedarf einberufen. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

§ 8  Mitgliederversammlung

1.) Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Kalendervierteljahr, stattfinden.

2.) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen.

3.) Zwischen der Absendung der Einladung, die durch schriftliche Mitteilung an jedes Mitglied erfolgt, und der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von mindestens 30 Tagen liegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

4.) Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen :

a) die Wahl der Vorstandsmitglieder

b) die Entlastung des Vorstandes

c) jede Satzungsänderung

d) die Auflösung des Verbandes

e) die Festsetzung der Mitliedsbeiträge

zu c) und d) ist eine 2/3-Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

5.) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorstand und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Die Niederschriftenmüssen mindestens die gefassten Beschlüsse im Wortlaut enthalten und das Stimmenverhältnis der Abstimmung erkennen lassen.

6.) Abstimmung erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen.

7.) Auf Antrag erfolgt geheime Abstimmung.

§ 9  Außerordentliche Mitgliederversammlung

1.) Außerordentliche Mitgliederversammlung sind einzuberufen :

a) auf Bescluss des Vorstandes

b) auf Antrag von mindestens 30% der Mitglieder, wenn in dem Antrag Zweck und Gründe genannt werden.

2.) Die Einberufung ist den Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.

3.) Anträge zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung sind zwei Wochen vorher beim Vorstand einzureichen.

§ 10  Rechnungsführer

1.) Der Rechnungsführer verwaltet die Geldmittel und vertritt insoweit den Vorstand.

2.) Ihm obliegen die Eröffnung, Verwaltung und Löschung von Konten. Hierbei ist der Rechnungsführer gegenüber den kontoführenden Instituten allein zeichnungsberechtigt.

3.) Der Rechnungsführer kann weitere Personen Bankvollmacht mit der Maßgabe erteilen, dass diese nur gemeinsam mit dem Rechnungsführerzeichnen können.

4.) Alle Verfügungen über Konten oder ähnliche Vermögenswerte des Verbandes müssen zwei Unterschriften tragen; davon muss eine die des Rechnungsführer sein.

5.) Der Vorstand überwacht die ordnungsgemäße Buchführung, zu der der Verband verpflichtet ist.

6.) In der Jahreshauptversammlung sind jeweils zwei Kassenprüfer auf zwei Jahre neu zu wählen.

§ 11  Ausschüsse

Zur Durchführung besonderer Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse einberufen, über deren Tätigkeit die Mitglieder bei der nächsten Mitgliederversammlung zu unterrichten sind.

§ 12  Auflösung des Verbandes

Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt stehen. Für Verbindlichkeiten bei der Auflösung haftet der gesammte Verband.

Das nach der Auflösung des Verbandes verbleibende Vermögen einschließlich Sachwerte fällt dem "Bundesverband der Justizwachtmeister e.V." zu.

 

altalt